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der mit 228,75 m vereinbarten Fläche abweicht. Wenn der Vermieter eine beabsichtigte Untervermietung wegen fehlender Kreditwürdigkeit des Untermieters untersagt, fehlt es an einem wichtigen Grund in der Person des Dritten iSd 540 BGB, so dass der Mieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen kann (LG Berlin. Die Mieterhöhung nach Modernisierung ist für den Mieter unzumutbar, wenn sie vor dem Hintergrund der Einkommensverhältnisse des Wohnungshaushalts die individuelle Belastungsgrenze überschreitet (LG Berlin, Urteil vom 65 S 285/09 -; in: WuM 201, 88). Entspricht die Nutzung eines Abstellraumes zum Abstellen eines Fahrrades nicht der mietvertraglichen Vereinbarung, liegt das entsprechende wohnwerterhöhende Merkmal nicht vor. C) Eine wirksame Klageerhebung hemmt die Verjährung auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung - von der Sachbefugnis abgesehen - noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, etwa eine fü reinen Schadensersatzanspruch nach 281 Abs. Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des 548 Abs. Der Mieter gerät schuldhaft in Verzug, wenn er glaubt, trotz der geschlossenen Vereinbarung zu einer weiteren Minderung berechtigt zu sein. Nur wenn diese hohen Heizkosten auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen, kann ein Mangel der Mietsache vorliegen. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. 1 BGB noch gegen 307 Abs.



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Letzter Renovierung und Vertragsende) vergleicht? . Dies gilt auch dann, wenn der Mieter selbst eine moderne Gasetagenheizung eingebaut hat, diese aber nicht als mitvermietet gilt. Einnahmen des Vermieters aus der Vermietung von Dachflächen zum Betrieb einer Mobilfunkantenne stellen keine Erträge im Sinne des 31 Abs. Der Vertrag entspricht der Schriftform, wenn der Mietgegenstand durch die Beschreibung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ohne weiteres (hier: durch Einsicht vor Ort) bestimmbar ist. Ein Mieter, der seit 45 Jahren in der Wohnung wohnt und deshalb in der Umgebung verwurzelt ist, dort als Hartz-IV-Empfänger am Wohnungsmarkt chacenlos und zudem gesundheitlich sehr labil ist, hat nach einer begründeten Eigenbedarfskündigung Anspruch auf Fortsetzung des Mietvertrags (AG Berlin-Mitte, Urteil vom. Ausreichend ist etwa eine Regelung, die denjenigen als Vermieter bezeichnet, an den der derzeitige Eigentümer veräußern thomas knopf heilbronn wird (hier: Erwerbergemeinschaft) (BGH, Urteil vom XII ZR 233/03, in: NJW 2006, 140, Info M 2005, 304). Von 9 agbg (LG Berlin, Urteil von 63 S 512/99, in: NZM 2001, 285). Der Einbau von Isolierglasfenstern statt Einfachfenstern ist eine Modernisierung, unabhängig davon, ob die Fenster in einem Wohnraum, einem Badezimmer oder WC eingebaut werden sollen (LG Berlin, Urteil vom 67 S 100/11 -; in: GE 2011, 1085).


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